Die Telekommunikationsgesetze sind in Deutschland und in Österreich darauf bedacht, einerseits den Schutz der Privatsphäre zu garantieren, als auch “Sicherheit” zu gewährleisten und illegale Aktivitäten im Netz zu unterbinden.
Mit der von der EU verlangten Vorratsdatenspeicherung – in Deutschland mit 1.1.2009 umgesetzt – in Österreich noch nicht umgesetzt – werden die einschlägigen Bestimmungen zumindest zum Teil aufzuheben sein.
Ist es bis heute nach den jeweiligen Telekommunikationsgesetzen die Pflicht eines Providers, Verkehrsdaten nach der Auswertung für eine Kostenabrechnung zu löschen – jedenfalls zu anonymisieren, wird mit der Vorratsdatenspeicherung die Speicherung gerade dieser Verkehrsdaten verlangt.
Mit dem Sicherheitspolizeigesetz SPG wurde in Österreich die Möglichkeit für die Polizei geschaffen, gleichsam präventiv – bei Gefahr in Verzug – Auskunft von Providern zu verlangen.
Die Position von noTRAXX
Die Gesetze sind so formuliert, dass eine Berücksichtigung aller technischen Möglichkeiten nicht zu erkennen ist. Damit ist die Verpflichtung, der sich ein Provider, der Services wie noTRAXX anbietet, nicht klar definiert.
Aus der Tatsache, dass die Vorratsdatenspeicherung EU-weit eingeführt wird und dass das SPG eine Auskunftspflicht verlangt, sind wir gezwungen, uns sowohl auf das eine, als auch auf das andere vorzubereiten.
Um so wichtiger erscheint die Tatsache, dass die Privatsphäre sehr wohl auch im Internet zu schützen ist – und es liegt in unserem Ansinnen mit noTRAXX dies zu gewährleisten.
Illegale Nutzung soll und wird jedoch in keinem Fall Unterstützung durch die Verwendung von noTRAXX erfahren – gesetzlich gestützte Auskünfte über Verkehrsdaten sind zu erfüllen. Dass diese Auskünfte bezüglich Verkehrsdaten keine Personendaten betreffen (können), liegt in der Art des Dienstes und in der Vertriebsstruktur, was schließlich bedeutet, dass wir auf Basis der technischen Gegebenheiten zwar Auskünfte geben können, diese jedoch keine wie immer gearteten persönlichen Daten unserer Nutzer beinhalten können.
